Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,
mein Name ist Katalin Gennburg und ich kandidiere für Die Linke in Marzahn-Hellersdorf für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025.
Geboren in Weißenfels und aufgewachsen in Sachsen-Anhalt und Brandenburg, lebe ich seit mittlerweile 20 Jahren in Berlin. Seit 2016 vertrete ich den Norden Treptow-Köpenicks als direkt gewählte Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus.
Ich betreibe Stadtpolitik gemeinsam mit den Menschen in den Kiezen für öffentliche Daseinsvorsorge und gegen den Ausverkauf der Stadt. Als Stadtforscherin weiß ich, dass gegen Spekulation, Privatisierung und Mietenwahnsinn nur klare Kante hilft. Deswegen sage ich: ¨Mietendeckel statt Miliardäre!¨
Das ärgert SPD und CDU in Berlin und nun möchte ich mich auch im Bundestag mit ihnen anlegen. Ich streite für eine Stadtpolitik, die für die Menschen und ihren Alltag da ist – ob Behördengänge, Kita-Besuch oder die Apotheke und Bäckerei um die Ecke.
Die Menschen vor Ort sagen mir immer wieder:
Die verdammte Miete ist zu teuer!
Die Linke ist die einzige Partei, die - wie laut Umfragen übrigens 73 Prozent der Menschen in Deutschland -einen bundesweiten Mietendeckel fordert, und ihn bereits einmal politisch in Berlin durchgesetzt hatte. Der Berliner Mietendeckel hat Millionen Haushalte entlastet, bevor er von CDU und FDP weggeklagt wurde. Die Bundesregierung könnte den Mietwucher bekämpfen, macht aber seit Jahren nichts, weil sie lieber mit der Immobilienlobby kuschelt. Ich habe den Mietendeckel damals mit erarbeitet und möchte ihn nun auf Bundesebene durchsetzen!
Gesundheit darf keine Ware sein! Kaulsdorfer Krankenhaus muss bleiben!
Das Gesundheitswesen wird seit Jahren kaputtgespart und jetzt kommt auch noch die Krankenhausreform von Lauterbach, die die Zukunft kleiner Krankenhäuser gefährdet, wie bei uns in Kaulsdorf. Die Berliner SPD und CDU haben keinen Plan, wie sie den Standort retten sollen. Ich will im Bundestag für eine soziale Gesundheitsreform streiten, die die Zweiklassenmedizin beendet. Das Kaulsdorfer Krankenhaus wurde vor über 20 Jahren gemeinsam mit Gregor Gysi gerettet. An diesen erfolgreichen Kampf möchte ich anknüpfen.
Schluss mit teuer! Krisengewinnler stoppen!
Nicht nur Wohnen, Lebensmittel und Energie sind viel zu teuer geworden. Es ist alamierend, wie viele Menschen beim Essen sparen müssen. Wir müssen die Spekulation mit Lebensmitteln verbieten und die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel abschaffen! Wir brauchen einen Preisstopp, wie es ihn in Frankreich schon gibt.
Rewe und Lidl, RWE und E.On, sie alle und viele weitere haben in der Krise die Preise erhöht, um auf unsere Kosten Extraprofite einzufahren. Damit muss Schluss sein! Wir brauchen dringend eine Übergewinnsteuer, damit es keine Anreize mehr gibt, die Preise zu erhöhen.
Höhere Löhne und mehr Tarifverträge helfen zusätzlich bei steigenden Preisen. Das gilt besonders für Niedriglöhne: Wir fordern einen Mindestlohn von 15 Euro!
Drogerie und Brötchen in Pantoffelreichweite!
Egal ob Einzelhandel oder Arzt, Bäckerei oder Apotheke, Kneipe oder Kieztreff: Immer öfter verschwinden diese, wie an vielen Orten in Marzahn-Hellersdorf. Der Markt regelt eben nicht alles. Ich möchte mich im Bundestag für ein besseres Planungsrecht und einen Mietendeckel für das Gewerbe einsetzen. Und selbstverständlich kämpfe ich weiter gegen die Immobilieninvestoren mit den dicken Geldbündeln, die rücksichtslos Warenhäuser, Tante-Emma-Läden und Kitas plattmachen.
Grundsteuer-Reform nicht zulasten des Ostens!
Für viele Eigenheimbesitzer im Siedlungsgebiet steigt die Grundsteuer um das Doppelte und CDU und SPD haben es versäumt, dafür zu sorgen, dass es klare Regeln für Härtefälle bei Menschen mit geringem Einkommen gibt. Ein Skandal, den Die Linke mit einer eindeutigen Regelung verhindern wollte, die nachvollziehbare Einkommens- und Belastungsgrenzen vorsah. Gerade in der Haushaltskrise, in die uns der CDU-SPD-Senat geführt hat, braucht es diese Regeln, damit die Finanzämter bei der Grundsteuer jetzt nicht erst recht zuschlagen. Für eine gerechte Grundsteuer, die auch Mieter nicht belastet, und eine soziale und am Gemeinwohl orientierte Bodenpolitik, werde ich auch im Bund streiten.
Freibad für alle!
Marzahn-Hellersdorf ist der einzige Berliner Bezirk ohne eigenes Freibad. Die Linke hat als erste für ein Freibad gestritten. CDU und SPD haben ein Kombibad versprochen und ihr Versprechen gebrochen. Aufgrund des Haushaltschaos, das beide Parteien in Berlin angerichtet haben, soll nur noch eine Schwimmhalle am Kienberg errichtet werden. Beide Parteien haben nicht verstanden, was die Menschen in Marzahn-Hellersdorf brauchen: ein bezahlbares Freibad für alle – damit wir uns in den heißen Monaten abkühlen können.
Mit freundlichen Grüßen
Katalin Gennburg