Am 14. Januar um 18 Uhr rufen Katalin Gennburg, Petra Pau und Gregor Gysi zur Friedenskundgebung auf dem Barnimplatz, 12689 Berlin auf. Damit allen warm bleibt, wird es kostenlos heiße Getränke und Leckeres vom Grill geben.

Krieg kein legitimes Mittel der Politik. Wir wollen eine Politik, die bei Ungerechtigkeiten und Gewalt in der Welt nicht wegschaut, sondern sich mit friedlichen Mitteln einmischt und an der Seite der Angegriffenen und Unterdrückten steht. Wir setzen uns ein für eine Außenpolitik, die immer nach friedlichen, zivilen Lösungen sucht und nicht mit dem Finger am Abzug denkt. Unsere Perspektive ist nicht die des Generals, sondern die der betroffenen Menschen. Denn auch im Krieg gibt es einen Klassengegensatz. Die arbeitende Klasse hat das stärkste und unmittelbarste Interesse am Frieden, denn sie hat im Krieg alles zu verlieren und nichts zu gewinnen.

Wir setzen auf eine Politik, die internationale Solidarität über Profitinteressen stellt. Wir stellen uns der Herausforderung, den Frieden zu sichern, ohne kriegerisch zu werden. Denn eine Militarisierung der Politik brutalisiert die Gesellschaft und zerstört die Demokratie von innen. Für den Russland-Ukraine-Krieg heißt das, dass wir eng an der Seite der Menschen in der Ukraine und Russlands stehen und uns für massive humanitäre Hilfe ebenso einsetzen wie für diplomatische Initiativen für einen Waffenstillstand.

Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Er muss unverzüglich beendet werden, und der Rest der Welt darf nicht wegsehen. Aber wir fordern einen Strategiewechsel: Statt immer mehr Waffenlieferungen braucht es endlich eine gemeinsame Initiative der Bundesregierung und der EU mit China, Brasilien und anderen Staaten des globalen Südens, um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen.