Liebe Nachbarinnen und Nachbarn in Marzahn-Hellersdorf,
am 23. Februar fanden die Bundestagswahlen statt. Meine Partei, Die Linke, konnte mit 8,8% Prozent bundesweit sowie als stärkste Kraft in Berlin in den Bundestag einziehen und auch ich werde für Marzahn-Hellersdorf im Bundestag vertreten sein.
Ich bedanke mich sehr herzlich bei allen Menschen, die mir und meiner Partei ihre Stimme und ihr Vertrauen geschenkt haben. Im Bezirk konnten wir bei den Erststimmen den 3. Platz einfahren. Wir konnten unser Zweitstimmenergebnis um 0,8% zur letzten Bundestagswahl verbessern. Damit sind wir bei den Wahlen zum Bundestag zweitstärkste Partei in Marzahn-Hellersdorf geworden.
Ich freue mich sehr auf die Arbeit im Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf in den nächsten vier Jahren. Ich stehe für eine radikale Stadtpolitik, die für die Menschen und ihren Alltag da ist – ob Kita-Besuch oder die Apotheke und Bäckerei um die Ecke, ob in der Platte oder im Siedlungsgebiet. Meine Politik betreibe ich gemeinsam mit den Menschen in den Kiezen für öffentliche Daseinsvorsorge und gegen den Ausverkauf der Stadt. Als Stadtforscherin weiß ich, dass gegen Spekulation, Privatisierung und Mietenwahnsinn nur klare Kante hilft. Deswegen sage ich: „Mietendeckel statt Milliardäre!“.
Wir werden unsere Gespräche an den Haustüren in der Nachbarschaft regelmäßig weiterführen, um mit Ihnen und Euch ins Gespräch zu kommen und Anliegen aufzunehmen. Immer mit dem Ziel, dass wir uns gemeinsam organisieren und für unsere Interessen starkmachen. Auch meine Sprechstunden und Beratungen, die ich bereits in meiner Tätigkeit als direkt gewählte Abgeordnete des Treptower Nordens im Berliner Abgeordnetenhaus angeboten habe, möchte ich in Marzahn-Hellersdorf fortführen.
Dafür werde ich in den nächsten Wochen und Monaten mit meinem Team unser neues Büro in der Henny-Porten-Str. 10-12 beziehen und eine Arbeitsstruktur einrichten. Wir bitten daher um Nachsicht, dass auch der Umbau der Website etwas Zeit in Anspruch nehmen wird.
Wir sind bereits für Sie und Ihre Anliegen ansprechbar. Sie erreichen mich und mein Team per Mail unter: katalin.gennburg@bundestag.de
Wir freuen uns auf die gemeinsame Arbeit in den nächsten Jahren.
Mit freundlichen Grüßen
Katalin Gennburg
Termine
Öffentliche Erörterung und Diskussion mit Prof. Dr. Johanna Hoerning (Fachgebiet Raumsoziologie, TU Berlin), Bündnis „Görli zaunfrei“, Oliver Nöll (Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Stadtrat für Arbeit, Bürgerdienste und Soziales Friedrichshain-Kreuzberg) und Elif Eralp (MdA). Moderiert von Katalin Gennburg
Görli für alle! Kein Zaun, Ende der Repression, mehr soziale Prävention!
Was passiert im Görlitzer Park und wieso wird aus dem Berliner Grünanlagengesetz jetzt ein Polizeigesetz? Die Stimmung kippt in Berlin, denn CDU und SPD reden immer nur über Polizei, anstatt soziale Probleme anzupacken. Sie verschärfen den repressiven Kurs gegen alle und alles, was einer sterilen und vermarktbaren Stadt entgegensteht. Ob Zaun um den Görlitzer Park oder Razzien in Neuköllner Shishabars, ob Polizeigewalt gegen Klimaaktivisti oder Bänke, auf denen wohnungslose Menschen nicht schlafen können - die Härte der Maßnahmen ist unübersehbar!
Vieles davon diskutiert der Senat so, als ob soziale Themen wie Armut, Sucht-krankheiten, unangepasstes Verhalten im (halb-) öffentlichen Raum ein „Polizeiproblem“ seien. Jedoch sind migrantisierte Gruppen, linke selbstorganisierte Orte und Klimaproteste kein Problem für die Innere Sicherheit, und es ist auffällig, dass in besonderer Weise diese von der Nutzung des öffentlichen Raumes ausgeschlossen werden. Der Kampf um den Görli wird seitens der konservativen Parteien seit Jahren mit aller Härte und Machtdemonstration als politischer Symbolkonflikt geführt.
Allen Fachleuten ist klar, dass der Zaun um den Görli keines der dortigen Probleme lösen wird. Stattdessen wird staatliche Repression immer mehr „normalisiert“ und an immer mehr Orten der Stadt angewandt. Insbesondere dann, wenn es darum geht, Gruppen, die dem Ausverkauf der Stadt oder einem temporären Verwertungsinteresse öffentlicher Räume entgegenstehen und sich für eine unkommerzielle Stadtentwicklung einsetzen, zu verdrängen und zu kriminalisieren.
Über diese Entwicklungen und Gegenstrategien diskutiert Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Tourismus der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus und direkt gewählt im Treptower Norden, mit:
- Prof. Dr. Johanna Hoerning (Fachgebiet Raumsoziologie, TU Berlin)
- Bündnis „Görli zaunfrei“
- Oliver Nöll (Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Stadtrat für Arbeit, Bürgerdienste und Soziales Friedrichshain-Kreuzberg, Die Linke)
- Elif Eralp (Sprecherin für Migration, Partizipation und Antidiskriminierung der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus)